Rechtsprechung
BVerwG, 04.07.2000 - 5 B 11.00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,14584) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bindung des Revisionsgerichts an tatsächlichen Feststellungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 7 S 52/98
- BVerwG, 04.07.2000 - 5 B 11.00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.10.1997 - 5 C 11.97
Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten;; Hilfe zum Lebensunterhalt, …
Auszug aus BVerwG, 04.07.2000 - 5 B 11.00
Es begründet weder einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO noch eine Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1997 - BVerwG 5 C 11.97 -, dass der Verwaltungsgerichtshof sich bei der nach Aufhebung seines Beschlusses vom 3. September 1996 - VGH 7 S 833/96 - und Zurückverweisung der Sache erfolgten erneuten Entscheidung über den von der Klägerin verfolgten Anspruch auf Übernahme von Unterkunftskosten nicht an seine tatsächlichen Feststellungen in dem aufgehobenen Beschluss gebunden gesehen, sondern der erneuten Entscheidung davon abweichende tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt hat.